Gründung eines Beirates für die Planung der Porzer Mitte

DER ANSATZ WAR GUT – DAS ERGEBNIS IST SCHLECHT

Ein Mitspracherecht der Bewohnerinnen und Bewohner (sprich Steuerzahler) in der Bezirksvertretung 7 ist allerdings scheinbar nicht gewünscht.

Es hatte in den letzten Tagen bereits Berichterstattungen in der Presse gegeben. Dieser Punkt stand zur Beschlußfassung auf der Tagesordnung der BV-7- Sitzung am 15.09.2016.

Das Nachstehende kann im öffentlichen Beschlußprotokoll nachgelesen werden:

Die Fraktionen der BV 7 unterbreiten dem Rat folgenden Vorschlag zur Einrichtung eines Beirates:

Der Rat stimmt der Einrichtung eines Beirates mit Vertreterinnen und Vertretern der nachfolgend aufgeführten Gremien, Vereine, Organisationen, Institutionen und Gruppierungen zur Umsetzung des Entwicklungskonzeptes Porz-Mitte und der weiteren Vorhaben im Zusammenhang mit der städtebaulichen Neuordnung von Porz-Mitte zu:

- Bezirksbürgermeister

- Stellv. Bezirksbürgermeisterin

- Vorsitzende der Bezirksfraktionen

- je ein Ratsmitglied der in der Bezirksvertretung Porz vertretenen Fraktionen

- bis zu drei Vertreter/in des Bündnisses für Porz-Mitte

- Vertreter/in Porzer Handwerk

- Vertreter/in Porzer Wirtschaft

- Vertreter/in Bürgerverein Porz-Mitte e.V.

- Vertreter/in Porzer Bürgerstiftung

- Vertreter/in Porzer Innenstadtgemeinschaft

- Vertreter/in der Katholischen Kirchengemeinde St. Josef

- Vertreter/in der Evangelischen Kirchengemeinde Porz

- Vertreter/in der Carl-Stamitz Musikschule Porz

- Vertreter/in des Jugendzentrums Glashütte in Porz

- Vertreter/in des Brauchtums und der Kultur (FAS Porz)

- Vertreter/in des City Centers Porz

- Vertreter/in der Seniorenvertretung

- Vertreter/in der Grundschule Hauptstraße

Zur fachlichen Beratung nehmen als weitere Mitglieder an den Sitzungen bei Bedarf teil:

- moderne stadt - Gesellschaft zur Förderung des Städtebaues und der Gemeindeentwicklung mbH für die Verwaltung:

- Bürgeramtsleitung Porz

- Amt für Stadtentwicklung und Statistik

- Stadtplanungsamt

- Amt für Straßen und Verkehrstechnik

- Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster.

Bei der Zusammensetzung stellt sich die Frage, wieso als einziger Bürgerverein der Bürgerverein Porz Mitte e.V. vertreten ist. Wo bleiben die Bürgervereine, Interessengemeinschaften und anderen Vereine aus dem Stadtbezirk 7

- Eil

- Elsdorf

- Ensen

- Finkenberg

- Gremberghoven

- Grengel

- Langel

- Libur

- Lind

- Poll

- Urbach

- Wahn

- Wahnheide

- Westhoven

- Zündorf.

Es erweckt den Anschein, als gehörten diese Porzer Stadtteile nicht dazu, hätten kein Recht, sich mit Anregungen, Wünschen oder gar Kritik mit einbringen zu dürfen. Diese Stadtteile sind keine Besucher der Porzer Innenstadt, sondern eine große Gemeinschaft, die schon sehr lange Wünsche für eine attraktive Innenstadt und funktionierende Infrastruktur haben.

WIR ALLE SIND PORZ

Herr Lutz Tempel bringt es in der Pressemitteilung der SPD auf den Punkt:

ZITAT: „Die Oberbürgermeisterin ist angetreten mit dem Versprechen, transparenter zu handeln und die Bürgerbeteiligung zu erhöhen. Nun geschieht das Gegenteil. Hat die Verwaltung Angst vor einer zu starken Einbindung der Porzerinnen und Porzer? Uns erschließt sich nicht, warum man die Bürgerinnen und Bürger nicht mitnimmt, zumal sie sich in den vergangenen Monaten intensiv eingebracht hatten. Es ist schade, dass das Engagement so wieder zerstört wird.“

(Frau Reker kam im Rahmen des Stadtgespräches am 6. Oktober 2016 ins Rathaus Porz.)

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• "Presseinformation der SPD"