Bürgerverein Zündorf e.V.


gemeinnützig – überparteilich – unabhängig

„Wir wollen unser Zündorf gemeinsam nachhaltig gestalten!“

18. April 2016

Neues zum Thema Baulückenprogramm

Es lohnt sich Bürgeranträge bei der Stadtverwaltung zu stellen.

Aus der Niederschrift der Sitzung „Ausschuss für Anregungen und Beschwerden am 26.01.2016“ (s. Anlage zum Artikel vom 03.02.2016 zum Baulückenprogramm) wurde ersichtlich, dass die Stadtverwaltung 2012 erklärt hatte, mit nur einer verbleibenden Stelle das Baulückenprogramm aktiv nicht weiter fortführen zu können.

Frau Herr, Referentin von Herrn Baudezernent Höing verwies gleichzeitig darauf, dass aufgrund der in der Verwaltung erfolgten Kürzungen bei Personalressourcen Prioritäten gesetzt werden müssen.

Zwischenzeitlich wurde dem Rat der Stadt Köln mit Datum 24.03.2016 eine Beschlussvorlage (Nr.1028/2015)

"Betreff
UMSETZUNG STADTENTWICKLUNGSKONZEPT WOHNEN
hier: Neue Flächen für den Wohnungsbau"

vorgelegt.

Nachstehend ein Auszug:

I. Der Rat nimmt das Ergebnis der Flächenrecherche für weiteren Wohnungsneubau zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung:

a) für die planbedürftigen Flächen bei Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer die not-wendigen Bauleitplanverfahren nach BauGB einzuleiten und dabei die angestrebte Wohnnutzung mit allen Belangen einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung, wie u.a. der infrastrukturellen (z.B. der Sport- und Bildungsinfrastruktur), der freiraumplanerischen und umweltschützenden Anforderungen/Ziele, in Einklang zu bringen;

b) auf eine Bebauung der nicht planbedürftigen baureifen Flächen hinzuwirken und in diese Mobilisierungsbemühungen auch die Schließung der noch offenen Baulücken aus dem ehemaligen städtischen Baulückenprogramm zu integrieren. Eine Kooperation mit dem Kölner Haus- und Grundbesitzerverein ist anzustreben. Ggfs. erforderliche Personalzusetzungen werden mit separater Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt.

II. Die privaten Grundstückseigentümer sind nach der Beschlussfassung des Rates möglichst in Zusammenarbeit mit dem Haus- und Grundbesitzerverein anzusprechen.

Da zeigt es sich, dass es sich lohnt, sich durch Stellen von Bürgeranträgen bei der Stadtverwaltung Gehör zu verschaffen und so stringend die Ziele unseres Bürgervereines zu verfolgen. Es ist schon als Erfolg zu verbuchen, dass die Stadtverwaltung erklärt, die Bearbeitung des Baulückenprogramms wieder aufzunehmen! Das bedeutet zum Einen das Zugeständnis, dass - wie von uns im Bürgerantrag aufgezeigt - das Programm "tot" war, und zum Anderen, dass sich unsere Argumente doch irgendwie durchgesetzt haben!

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